Heimkinder warten auf Entschädigung für ihr Martyrium !

Alles rung um die Themen Heim- und Jugendarbeit

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● Satirische Bilder-Galerie in Sachen HEIMOPFER erweitert !

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 06.07.2011 14:40

Die satirische Bilder-Galerie auf der Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org ( auf der Homepage, ganz, gamz unten ) in Sachen EHEMALIGE HEIMKINDER und bezüglich dem Widerwillen von MUTTER KIRCHE und VATER STAAT Sühne zu tun und Wiedergutmachung – d.h. „angemessene Entschädigung“ – zu leisten ist heute ( 05.07.2011 ) um so einige weitere sarische Bilder erweitert worden.

Mag es allen Verantwortlichen und Mitverantwortlichen als eine Erinnerung und Ermahnung dienen ihre Pflicht zu tun.

Einschüchtern und entmutigen lassen wir uns nicht.

Mit besten Grüßen aus Australien.

Martin Mitchell ( EHEMALIGES HEIMKIND, Jg. 1946 )
Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
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Diese angebliche Heimkinder-„Entschädigung“ ist ein Trugbild

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 10.07.2011 06:41

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♦♦♦ Wie von Anfang an geplant:
BRD-Heimopfer-Abspeisung (ohne ein Gesetz) ist seit dem 07.07.2011 vom Tisch. ♦♦♦



WORTPROTOKOLL der Ausschuss-Anhörung am 27.06.2011 als Grundlage zur weiteren Behandlung des Umgangs mit den Betroffenen. -
Wurde es wirklich als Grundlage genutzt ?


Das WORTPROTOKOLL der Ausschuss-Anhörung im

Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode
Protokoll Nr. 17/42

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
[ Sachverständigen-Anhörung ! ]

Wortprotokoll*
42. Sitzung

Berlin, den 27.06.2011, 13:00 Uhr
Sitzungsort: Reichstagsgebäude
Sitzungssaal: 3 S 001
Vorsitz: Sibylle Laurischk, MdB

Öffentliche Anhörung

steht jetzt ebenso an offizieller Stelle zur Verfügung @ http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/anhoerungen/Heimerziehung/Protokoll.pdf ( insgesamt 44 Seiten )
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Diese angebliche Heimkinder-„Entschädigung“ ist ein Trugbild

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 10.07.2011 06:45

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GERMANY – DEUTSCHLAND – Bundesrepublik Deutschland – Federal Republic of Germany.

Nur weil die Bundesregierung und die Länderregierungen und die Kirchen und die ihnen hörigen gleichgeschalteten Medien die Abspeisung der ehemaligen Heimkinder als „Entschädigung“ verkaufen, bedeutet dies nicht dass diese für das ihnen zu damaligen Zeiten in der Bundesrepublik Deutschland zugefügte Unrecht und Leid wirklich „entschädigt“ werden. Und genauso wenig wie die Heimopfer West „entschädigt“ werden sollen, sollen auch die Heimopfer Ost „entschädigt“ werden, nämlich garnicht. Alles nur heiße Luft seitens den Regierenden.
„Was für ein Glück für die Regierenden, das die Menschen nicht denken.“

gez. Der Australier, Martin Mitchell ( Ehemaliges Heimkind, Jg. 1946 ).

SATIRE aus der extensiven EHEMALIGE-HEIMKINDER-SATRISCHE-BILDER-GALERIE

www.heimkinder-ueberlebende.org/BUNDESREPUBLIK-DEUTSCHLAND_-_EHEMALIGEN-HEIMKINDER-beschweren-sich-zur-Recht_-_Wir-haben-in-den-damaligen-Heimen-genug-Diaet-bekommen_-_jetzt-fordern-wir-Diaetenerhoehung_-_Sondermarke-Diaeten_-_GROSS.jpg

www.heimkinder-ueberlebende.org/BUNDESREPUBLIK-DEUTSCHLAND-brueht-billige-Bruehe-fuer-Heimkinder_-_FONDS-ist-ABSPEISUNG-und-was-uebrig-bleibt-ist-Fond_-_Ehemalige-Heimkinder-fordern-RICHTIGE-KOST_-_Sondermarke-BRD-ABSPEISUNG_-_GROSS.jpg
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Re: Heimkinder warten auf Entschädigung für ihr Martyrium !

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 14.07.2011 04:55

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♦♦♦ Heimkinder warten vergeblich auf Entschädigung für ihr Martyrium ! --- Diese am 07.07.2011 im Bundestag bekannt gegebene angebliche Heimkinder-„Entschädigung“ ist ein Trugbild. ♦♦♦


Die wesentlichen Seiten – 9 Seiten insgesamt – der Heimkinder-Debatte und Abstimmung im Bundestag: HEIMOPFER-WEST-PLENARPROTOKOLL-BUNDESTAGSENTSCHEIDUNG-AM-07-07-2011, sind jetzt hier zu finden @ http://de.calameo.com/read/000785249dfeb12eafd95.
Für alle zum lesen – ohne Ausnahme – wurden diese 9 Seiten um ca 15:00 Uhr, Mittwoch, 13 Juli 2011 für die breite Öffentlichkeit bei CALAMEO.COM online gestellt.
Das Ganze kann bei CALAMEO.COM nach Belieben von Seite zu Seite vergrößert oder verkleinert werden. Einfach durchblättern und lesen.
Nur wenn man es auf seine eigene Festplatte herunterladen will muß man sich bei CALAMEO.COM registrieren; ansonsten nicht.
Ich selbst bin nicht bei CALAMEO.COM registriert. Ein anderes ehemaliges Heimkind, in Deutschland, hat mir geholfen dieses 9-seitige Dokument für Euch alle online zu stellen ( jetzt sehr, sehr schnell und einfach für jeden aufrufbar ! ).
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Heimkinder warten auf Entschädigung für ihr Martyrium !

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 17.07.2011 06:50

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♦♦♦ Heimkinder warten vergeblich auf Entschädigung für ihr Martyrium ! --- Diese am 07.07.2011 im Bundestag bekannt gegebene angebliche Heimkinder-„Entschädigung“ ist ein Trugbild. ♦♦♦

Bitte seit Euch ein jeder bewußt und versteht !

Es wird keinGesetz[ d.h., kein „Heimopfer-Opferentschädigungsgesetz“ ] gebennicht jetzt und auch nicht späterund alles wird ohneRechtund ohneAnnerkennung einer Rechtsgrundlage[ d.h., ohne „Rechtspflicht“ ] bleiben !!!, denn so ist es gewollt von den etablierten Parteien und Fraktionen im Bundestag und von ALLEN DAMALS VERANTWORTLICHEN für das den Heimkindern damals in der BRD zugefügte Unrecht und Leid, und ihren Rechtsnachfolgern, einschließlich der jetzigen Bundesregierung --- und so wurde es fraktionsübergreifend und endgültig entschieden am Donnerstag, 7. Juli 2011, im Bundestag --- und nur DIE LINKE hat dagegen gestimmt !!!
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Heimkinder warten auf Entschädigung für ihr Martyrium !

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 09.08.2011 03:35

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Diese am 07.07.2011 im Bundestag bekannt gegebene angebliche Heimkinder-„Entschädigung“ ist ein Trugbild.

♦♦♦ Deutscher Bundestag hat die Erörterung der HEIMKINDERSACHE definitiv abgeschlossen !!! ♦♦♦

Email vom Do. 21.07.2011, um 11:07 Uhr, an Martin MITCHELL in Australien von der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich in Deutschland

in Antwort auf Martin MITCHELLs Schreiben vom Mi. 20.07.2011, und gleichlautenden seinerseitigen RUNDMAIL, und gleichlautenden seinerseitigen Beitragstätigung in verschiedenen Diskussionsforen spezifisch zu diesem Thema.

Betreff:
♦♦♦ Heimopfer. - Was ist eigentlich im Bundestag beschlossen worden, und was nicht ? ♦♦♦

Sehr geehrter Herr Martin Mitchell,

Sie haben völlig richtig erkannt, dass die Anträge zur Entschädigung der ehemaligen Heimkinder nunmehr im Bundestag beendet sind.

Der Antrag der Partei DIE LINKE. wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der CDU/ CSU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Damit wurde keine gesetzliche Grundlage geschaffen, sondern es muss mithilfe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern sowie den Kirchen die Fondszahlung geregelt werden. Die Beteiligung der ehemaligen Heimkinder ist damit nicht geregelt, die Umsetzung der Fondszahlungen läuft nun am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei. Denn Kriterien für einen Beirat, die Besetzung, die Opfereigenschaft oder die Widerspruchsmöglichkeiten und Klagemöglichkeiten werden nun nicht mehr erörtert.

Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mir gerne schreiben oder meine Webseite besuchen:
http://www.HeidrunDittrich.de

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Dittrich, DIE LINKE.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Seniorenpolitische Sprecherin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227-72615
Fax: 030 227-76615
Heidrun.Dittrich@Bundestag.de

Wahlkreisbüro Hannover
Heidrun Dittrich
DIE LINKE.
Kötnerholzweg 47
30451 Hannover
Tel.: 0511 44981865
Fax: 0511 44981867


Nochmalig weise ich ausdrücklich darauf hin, dass eine gute Zusammenfassung des ganzen Skandals ebenfalls hier zu finden ist @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-bundestag-hilfe-fur-opfer-von-misshandlungen-in-heimen-79329831.html


Entscheidungen wurden getroffen an den Sachverständigen vorbei !

Entscheidungen wurden getroffen an den Heimopfern vorbei !

Entscheidungen wurden getroffen an den Bürgern vorbei !

Bundesrepublik Deutschland – Federal Republic of Germany !


SPEZIFISCHER HINWEIS: Verbreitung dieser Information / Bekanntgebungdie die tatsächliche Situation darstellt – an alle Bürger, ist ausdrücklich von den Bürgerrepräsentanten dieser Fraktion authorisiert und erwünscht.


Aber daraufhin folgte dann, seither, am 5. August 2011, die Einreichung seitens eines Ehemaligen Heimkindes in Karlsruhe einer „VERFASSUNGSBESCHWERDEgegen die Bundesrepublik Deutschland.
Zuletzt geändert von Ehemaliges Heimkind am 09.08.2011 04:37, insgesamt 1-mal geändert.
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♦ VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 09.08.2011 03:55

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»Ehemaliges Heimkind legt „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ in Karlsruhe gegen die Bundesrepublik Deutschland ein – stellvertretend für alle Ehemaligen Heimkinder«

»Ehemaliges Heimkind beginnt ein „VERFASSUNGSBESCHWERDEVERFAHREN“ gegen die Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe«

Der genaue und vollständige Wortlaut dieser 14 Seiten umfassenden VERFASSUNGSBESCHWERDE eingereicht seitens des Ehemaligen Heimkindes ( „Beschwerdeführer“ ) Gregor Ter Heide aus Melle in Niedersachsen, in Karlsruhe am 5. August 2011, ist hier zu finden @ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/08/bvg-7-7-11.pdf


Ich persönlich würde dieser VERFASSUNGSBESCHWERDE auch noch folgendes Argument hinzufügen:

Die beschwerdeführenden HEIMOPFER der alten Bundesländer ( zusammengeschlossen im „Verein ehemaliger Heimmkinder e.V.“ ) hatten sich Mitte des Jahres 2006 mit einer OFFIZIELLEN PETITION an das gesetzesgemäß eingerichtete parlamentarische Gremium »PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES« gewandt.

Ihre BESCHWERDE richtete sich gegen VATER STAAT und MUTTER KIRCHE um ihre ihnen gesetzlich zustehenden im Grundgesetz verankerten Rechte einzufordern.

Zwei und einhalb Jahre später – Ende des Jahres 2008 – aber hat genau dieses parlamentarische Gremium seine gesetzesgemäß festgelegten Pflichten an ein nicht an Gesetze gebundenes aussenparlamentarisches Gremium – 'kleine Wahrheitskommission' – »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG IN DEN 50ER UND 60ER JAHREN« unter der Schirmherrschaft der Privatperson Dr. Antje Vollmer ( evangelische Theologin ) abgegeben.

Schon diese Abgabe seitens des PETITIONSAUSSCHUSSES seiner gesetzlichen Pflichten war, meines Erachtens, eine Verweigerung der den HEIMOPFERN zustehenden und im Grundgesetz verankerten Rechte.

Ein nicht an Gesetze gebundenes aussenparlamentarisches Gremium unterbreitete dann weitere zwei Jahre später – Endes des Jahres 2010 – Empfehlungen an den BUNDESTAG wie man entgültig seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber den HEIMOPFERN aus dem Weg gehen könnte und diese Empfehlungen wurden dann sechs Monate später ohne weiteres und ohne wenn und aber von den wenigen am 7. Juli 2011 im Bundestag anwesenden Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien einstimmig angenommen und von der BUNDESREGIERUNG und den mit ihr verbündeten KIRCHEN ( verbündeten Beschwerdegegnern / verbündeten Anspruchsgegnern ) ohne jegliche Rechtspflicht umgesetzt – bzw. so ist es geplant von den „Regierenden“.

So wird wieder mal Unrecht zum Recht deklariert in Deutschland.
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VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 09.08.2011 15:48

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber folgendermaßen @ http://www.sueddeutsche.de/l5738U/137268/Heimkinder-klagen-in-Karlsruh.html

06.08.2011, 05:00

Heimkinder klagen in Karlsruhe

Ehemalige Zöglinge wollen, dass ihr Leid als Menschenrechtsverletzung gilt

München - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird prüfen, ob der Beschluss des Bundestags zur Entschädigung von ehemaligen Heimkindern verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde angenommen. Die Frauen und Männer, die in den 50er- und 60er-Jahren als Zöglinge von Kinderheimen und Jugendfürsorgeanstalten körperliche, seelische oder sexuelle Gewalt erlitten, wollen so erreichen, dass ihr Leiden als Menschenrechtsverletzung anerkannt wird. Sofern sie unbezahlte Arbeit geleistet haben, soll diese als Zwangsarbeit gelten.

Bund, Länder, Sozialträger und Kirchen hatten sich an einem Runden Tisch, moderiert von der ehemaligen Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Grüne), darauf geeinigt, einen Fonds mit 120 Millionen Euro auszustatten. Daraus sollen entgangene Rentenansprüche, Ausgleichszahlungen und Therapien finanziert werden. Eine pauschale Entschädigung aber soll es nicht geben. Der Abschlussbericht vermied Begriffe wie 'Menschenrechtsverletzung' und 'Zwangsarbeit', die solche Zahlungen hätten rechtfertigen können.

Die Einigung, der im Juli der Bundestag zugestimmt hat, stößt auf die Kritik der Heimkinder-Vertreter. Sie fordern 300 Euro Monatsrente oder eine Einmalentschädigung von 54000 Euro für angeblich 30000 Anspruchsberechtigte. Sie wollen nun am Fall eines Mannes, der von 1952 bis 1966 in diversen Heimen lebte und dann bis 1973 auf einem Bauernhof arbeitete, belegen, dass trotz der staatlichen Heimaufsicht systematisch Menschenrechte verletzt wurden. Dass das Verfassungsgericht dem folgt, gilt als unwahrscheinlich; allerdings erhalten die Opfer Argumentationshilfe durch eine Studie des Berliner Senats. Demnach erlebten Heimkinder bis 1975 im Osten wie im Westen der Stadt vergleichbar häufig Schläge, Demütigungen, Zwang und sexuelle Gewalt. Für Heimkinder aus der ehemaligen DDR gibt es jedoch Überlegungen, sie pauschal zu entschädigen, zumindest die Zöglinge der berüchtigten Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime.

Matthias Drobinski
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VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 10.08.2011 05:47

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EGMR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Straßburg - Luxemburg

Fundstellenverzeichnis: Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache

@ http://www.egmr.org/

Und mit folgendem Suchstrang "EGMR"+"Urteile" sind bei GOOGLE.DE jederzeit noch andere weitere nützliche Webseiten bezüglichen EGMR-Urteilen in deutscher Sprache zu finden. Einige dieser anderen Webseiten mögen vielleicht sogar bessere Urteilsverzeichnisse haben. ( Auf der EGMR-Webseite in englischer Sprache, kann man auch feststellen welche Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sind und „unerledigt“ sind. )


ECHR - European Court of Human Rights - Strasbourg - Luxembourg

Decisions and judgments - HUDOC database - Reports of judgments - Lists of judgments - Case-law analysis - Case-law - Pending cases - and much more - in the English language

@ http://www.echr.coe.int/echr/homepage_EN

And further useful website in English pertaining to court decision of the ECHR may also be found with the following search-thread "ECHR"+"decisions" with GOOGLE.COM. The best, however, is the one already mentioned.
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VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 10.08.2011 05:51

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Abkürzungen verwendet in diesem Schriftsatz:
BverfG = Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
EuGHMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
EuGH = Europäischer Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der „Beschwerdeführer“ dieser „VERFASSUNGSBESCHWERDE“, Herr Gregor Ter Heide aus Melle, in Niedersachsen, berichtet in einem anderen online-Diskussionsforum ( wo eine unabhängige Registrierung und Anmeldung notwendig wäre ) wie folgt:


Montag, 8. August 2011, um 16:55 Uhr

Nach dem BVerfG kommt der EuGHMR

Guten Tag alle ehemaligen Heimkinder.

Auch ich bin ein ehemaliges Heimkind, das bis zum 16 Lebensjahr im Kinderheim war. Es kann sein, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht ordentlich reagiert, wird der Europäische Menschengerichtshof sofort in Anspruch genommen. Am 3. August hatte ich vorgehabt beim EuGHM einen etwas anderen (umgeschriebenen) Text als Inhalt meiner Verfassungsbeschwerde über einen Anwalt einreichen zu lassen. Leider hatte beim letzten Sozialgerichtsverfahren von Josef Stevens, das Wort Menschenrechtsverletzung gefehlt. Das letzte noch laufende Sozialgerichtsverfahren, hatte nur mit dem Genuß der nachträglichen Nachzahlung der sieben (7) Jahre zu tun, obwohl es tatsächlich auch mit den sieben Jahren, der nicht bezahlten LVA-Beiträgen der widerrechtlichen Zwangsarbeit als Pflegekind, einen Zusammenhang gab.

Der EuGHMR hat eine Verjährungsfrist von einem halben Jahr. Beim BVerfG sind es nur 4 Wochen oder ein Jahr bei Gesetzlichen Angelegenheiten und die Frist war letzte Woche erloschen, sodass ich deshalb unmittelbar die Verfassungsbeschwerde einreichen musste. Ich war letzte Woche in Luxenburg beim Professor für Europäisches Recht, den ich schon längere Zeit persönlich kenne, mit dem ich das Entweder / Oder besprach. Leider hatte ich so schnell keinen Rechtsanwalt in Deutschland gefunden, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland schreibt und einreicht.

Es ist für mich unverständlich, dass über vier Jahre von sehr vielen ehemaligen Heimkindern gekämpft wurde, Hoffnungen geschührt wurden und einige dadurch ein Retrauma erfahren mussten, wobei dann plötzlich alles umsonst war. Das hatte ich sehr genau verfolgt und ich wusste was in Berlin für Scheinheiligkeiten passierten. Deswegen gab es aus den oben angeführten Gründen keinen anderen Weg für mich, die Verfassungsbeschwerde selber so schnell wie möglich zu schreiben und alleine einzureichen. Nur Rolf Breitfeld [ in Berlin ] und Jürgen Beverförden [ in Bramsche bei Osnabrück ] wurden darüber kurz vorher in Kenntnis gesetzt.

Wenn die Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird, erfolgt unmittelbar danach die Klage beim EuGHMR und der richtige Professor mit Hochstuhl für Europäisches Recht an der Uni in Luxenburg, Anwalt bei vielen EuGH und EuGHMR Verfahren ist schon gefunden, der es auch ohne Bezahlung erledigt.

Also, wenn das BVerfG die Verfassungsbeschwerde annimmt, wird ER sicherlich nur beschließen, dass der deutsche Bundestag in seinen Beschlüssen die Wörter als Begriffe: "Menschenrechtsverletzung, Zwangsarbeit, widerrechtliche Entmündigungen und Zwangshaft, Bildungsverweigerungen" beinhalten müsste und dementsprechend eine Entschädigung beschließen sollte. Dann gehts wieder an den Bundestagsausschuss ohne die [ Anwesenheit der ] ehemaligen Heimkinder, die dort eventuell nur [ auf individuelle Einladung hin ] "angehört" werden könnten. Sollten dort keine 300,- € oder 54.000 € beschlossen werden geht es sofort zum EuGHMR !

Beim BVerfG könnte allerdings auch ein sehr schnelles Verfahren geben, weil am Ende des Jahres vollendete Tatsachen für den Fonds per Gesetz geschaffen werden sollen.

Euch allen noch etwas Geduld und eine frohe Hoffnung

wünscht Gregor Ter Heide


HINWEISE:
1.) Ein paar kleine Fehlerkorrekturen in diesem Schriftsatz wurden von mir vorgenommen um das Ganze für Euch alle besser lesbar zu machen. 2.) Josef Stevens ist das Ehemalige Heimkind erwähnt in dieser 14-seitigen „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ eingereicht von Herrn Gregor Ter Heide am 05.08.2011 ( PDF-Dokument @ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/08/bvg-7-7-11.pdf ). 3.) Der BUNDESTAG weigert sich – bzw. weigerte sich bisher – ein Gesetz für einen angemessenen Entschädigungsfonds mit Rechtspflicht zu schaffen; und es ist auch nicht vorgesehen, dass ein solches Gesetz am Endes des Jahres geschaffen wird !
Zuletzt geändert von Ehemaliges Heimkind am 11.08.2011 04:53, insgesamt 1-mal geändert.
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VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 10.08.2011 07:23

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Soweit ich weiß sitzen in Straßburg in jedem Fall in erster Instanz insgesamt drei ODER fünf Richter auf der Schiedsrichtsbank und dreizehn Richter in einem Berufungsverfahren ( Große Kammer ) [ z.B. auch falls die Bundesrepublik Deutschland in einem gegebenen Fall Berufung einlegen sollte ].
Und sollte es keine Abhilfe für uns Ehemalige Heimkinder geben vor dem deutschen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT in Karlsruhe werden wir uns wohl in Straßburg wiederfinden ( DORT, in Straßburg, natürlich erst einmal in erster Instanz ).

Ich persönlich mag insbesondere die Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in folgendem Medienbericht vom

14. Januar 2011

Europäischer Gerichtshof
David der Menschenrechte


Ein Kommentar von Heribert Prantl

Süddeutsche Zeitung @ http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeischer-gerichtshof-david-der-menschenrechte-1.1046843

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit Argwohn und Ignoranz.

In Straßburg sitzt ein Gericht, das der deutschen Politik Schwierigkeiten macht. Es ist nicht irgendein Provinzgericht, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR. Der Gerichtshof ist in der jetzigen Form jung, es gibt ihn erst seit zwölf Jahren. Er ist ein David; seine Schleuder trifft gut. Er zielt selten gegen Deutschland; in der Verurteilungsstatistik liegt Deutschland weit hinten. Aber immer dann, wenn es Deutschland trifft, gibt es ein gewaltiges politisches Lamento hierzulande.

Über das Gericht wird dann so geredet, als sei es ein ungebärdiger Fratz, der erst noch lernen müsse, sich gesittet zu benehmen. Oder man tut so, als handele es sich um das Bananengericht von Ouagadougou. In den Reaktionen auf die Straßburger Urteile zur Sicherungsverwahrung ist beides zu beobachten: Es mischen sich Respekt, Argwohn, Unbehagen und Ignoranz. Der EGMR ist den deutschen Autoritäten suspekt; der Politik in Berlin ebenso wie dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Die höchsten deutschen Richter stellen mit einiger Irritation fest, wie sich das Straßburger Gericht hineinurteilt ins öffentliche Bewusstsein - und dass es dabei nicht nur Verbeugungen macht vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob es um Freiheits- und Sorgerechte geht oder um die Rechte der Kirchenbediensteten - die Straßburger haben ihren eigenen Kopf und ihre eigene Beurteilungsgrundlage: die Europäische Menschenrechtskonvention, der Deutschland ebenso beigetreten ist wie Russland, Ukraine oder die Schweiz.

Wenn osteuropäische Länder in Straßburg verurteilt werden, herrscht hierzulande Freude; wenn Deutschland verurteilt wird, ist man pikiert: Wie können die nur? Verfassungsrichter Udo Di Fabio mahnt die Straßburger zur "Achtung der kulturellen, politischen und verfassungsrechtlichen Identität des jeweiligen Staates". Die Straßburger seien doch nicht dafür da, etablierte Rechtsstaaten zu kritisieren, heißt es in Karlsruhe wie in Berlin.

Renate Jaeger, Richterin in Straßburg und früher Richterin in Karlsruhe, antwortet kühl: "Deutschland hat sich einem internationalen Gericht unterworfen, das nach internationalen Maßstäben prüft." Das Straßburger Gericht wird die Menschenrechte so entfalten, wie Karlsruhe die Grundrechte entfaltet hat.

Die Türkei, Italien, Russland, Polen und die Ukraine liegen in der Verurteilungsstatistik vorne. Diese Urteile sind in Deutschland, auch in Karlsruhe, zu wenig beachtet worden. Aber nun wird in den Straßburger Entscheidungen gegen Deutschland zurückgegriffen auf die Entscheidungen gegen "die Anderen".

Deutsche Politiker und Juristen verweisen dann darauf, dass die Menschenrechtskonvention "im Rang" unter dem Grundgesetz stehe, auf der Ebene eines einfachen deutschen Gesetzes. Das ist richtig und trotzdem eine Untertreibung; die Potenz der EGMR-Entscheidungen ist unstreitig: Jeder festgestellte Menschenrechtsverstoß kostet die Bundesrepublik viel Geld, und das jedes Mal aufs Neue, wenn die deutschen Gerichte der europäischen Rechtsprechung nicht folgen.

Gewiss: Es gibt derzeit einen gewissen Übermut der Straßburger, sich in die Urteilsabwägungen nationaler Gerichte einzumischen. Das wird sich legen. Die Bedeutung des Gerichtshofs wird noch steigen: Wenn die EU der Konvention beitritt, wird diese Menschenrechtskonvention zum EU-Bürgerrechtsstatut; und der Gerichtshof für Menschenrechte wird zum mächtigsten Gericht in Europa: Weil er dann nicht nur die Macht hat, Urteile der nationalen Verfassungsgerichte in Frage zu stellen, sondern auch die des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.

Horst Ehmke, Minister im Kabinett Brandt und Rechtsprofessor, hat einst getobt, man lasse sich von den "acht Arschlöchern" in Karlsruhe nicht die neue Ostpolitik kaputtmachen. Die deutsche Politik hat den Respekt vor Karlsruhe lernen müssen. Sie wird auch den Respekt vor Straßburg lernen.


[ Siehe auch @ http://www.luxemburg.diplo.de/Vertretung/luxemburg/de/03/Europ.Institutionen/EUGH-Seite.html ]
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VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 11.08.2011 04:57

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Wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe keine Abhilfe schaffen für alle nachkriegsdeutschen Ehemaligen Heimkinder ( d.h. für alle „Heimopfer“ und für alle durch die „Heimerziehung“ in 'Heimen' und 'Anstalten' „Geschädigten! ) gegen die Verfassungswidrigkeiten diesbezüglich ausgehend vom DEUTSCHEN BUNDESTAG im Reichstagsgebäude in Berlin, dann geht es eben zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Rechtsstaatlichkeit“, „Freiheit“ und „Menschenrechte“ sind in all solchen juristischen Angelegenheiten SYNONYM !!! Es geht darum alle Bürger, alle Menschen, d.h. also auch Kinder und Jugendliche und Senioren ( auch „Heimkinder“ und „ehemalige Heimkinder“ / „altersgebrechliche ehemalige Heimkinder“ ! ), vor der Staatsgewalt zu schützen !!!
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VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 13.08.2011 11:32

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Ich fasse zusammen das Geschehen und die Begründung des Geschehens der letzten paar Tage:

Die Annahme und Bearbeitung der am 3. August 2011 von „BeschwerdeführerGregor Ter Heide in Karlsruhe eingereichten „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ wurde mit Schreiben vom 08.08.2011 „ABGELEHNT

da am 7. Juli 2011 im BUNDESTAG kein Gesetz verabschiedet wurde, gegen das als „verfassungswidrig“ Beschwerde eingelegt werden könnte. Fakt ist, überhaupt kein Gesetz die EHEMALIGEN HEIMKINDER betreffend kam am 7. Juli 2011 im BUNDESTAG zustande.

Gegen die WEIGERUNG DES BUNDESTAGS im Einvernehmen mit dem Antrag der LINKEN ( BT-Drucksache 17/6093 vom 08.06.2011 [ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706093.pdf ] ) ein „Heimkinder-Opferentschädigungsgesetz“ auf den Weg zu bringen – um Heimopfer „angemessen“ zu „entschädigen“ – bzw. ein solches Gesetz im BUNDESTAG zu verabschieden, kann im „Bundesverfassungsgericht“ nicht ( und auch in keinem anderen deutschen Gericht nicht ! ) geklagt werden.

Die ABLEHNUNG der Annahme und Bearbeitung der seitens des Herrn Ter Heide am 3. August 2011 eingereichten „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ stützt sich auf folgenden Sachverhalt, zitiert direkt aus dem Ablehnungschreiben der Bundesverfassungsgerichtsdienstelle in Karlsruhe:


„Sehr geehrter Herr Ter Heide,

das Bundesfassungsgericht kann nur im Rahmen seiner durch Gesetz festgelegten Zuständigkeit tätig werden. Danach kann der einzelne Bürger lediglich mit der Verfassungsbeschwerde anrufen, über deren Zuständigkeitsvoraussetzungen Sie das vorsorglich beigefügte Merkblatt informiert.

[ .......... ]

„Auserhalb eines zulässigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesfassungsgericht keine Möglichkeit, auf Anträge Einzelner tätig zu werden. Insbesondere kann es insoweit nicht in das Verfahren anderer Behörden und Gerichte eingreifen und diesen Weisungen erteilen. Auch ist es grundsätzlich nicht befugt, einen ihm vorgetragenen Sachverhalt allgemein zu überprüfen, hierzu Stellungnahmen abzugeben oder Rechtsauskunft zu erteilen.

Insbesondere ist es nicht befugt, in das Vefahren anderer Verfassungsorgane (etwa des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung) einzugreifen oder diesen Weisungen oder Empfehlungen zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht ist im Gesetzgebungsverfahren nicht beteilgt (vgl. Art. 70 ff. GG).

Bei der sich in Ihrem Vorbringen ergebenden Sach- und Rechtslage wird um Verständnis gebeten, dass auf Ihr Schreiben Weiteres vom Bundesverfassungsgericht leider nicht veranlasst werden kann (vgl. §§ 60, 61 GOBVerfG. Siehe auch Abschnitt VIII des beigefügten Merkblatts).“

Siehe »Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht« @ http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

Siehe auch »Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts« @
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html
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Heimkinder-VERFASSUNGSBESCHWERDE abgelehnt; Straßburg nächst

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 17.08.2011 05:27

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Verfassungsbeschwerde eines Ehemaligen Heimkindes abgewiesen. – Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geplant.

Nach Niederlage in Karlsruhe jetzt Klage in Straßburg – Gerichtshof soll Leiden als Menschenrechtsverstöße anerkennen

Ehemalige Heimkinder geben nicht auf

Osnabrück. Die Niederlage schmerzt: „Ich bin natürlich traurig“, kommentiert Jürgen Beverförden enttäuscht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde ehemaliger Heimkinder als formal unzulässig abzulehnen, weil sie sich nicht gegen ein Gesetz, sondern lediglich gegen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag richtete. Doch zugleich blickt der unermüdliche Sprecher Hunderter Opfer in Niedersachsen auch schon wieder nach vorne.

„Die Absage aus Karlsruhe ist unsere Fahrkarte nach Straßburg“, sagt Beverförden. Soll heißen: Nachdem sich das höchste deutsche Gericht mit dem Anliegen befasst hat, ist der Weg frei für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR). Ein Anwalt in Luxemburg ist laut Beverförden auch schon gefunden. „Es geht also weiter, auch wenn es bis zu einer Entscheidung noch Jahre dauern kann.“

[ längerer Artikel ! - WEITERLESEN in der NEUE OZ - OSNABRÜCKER ZEITUNG ]

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/56458175/ehemalige-heimkinder-geben-nicht-auf ( Dienstag, 16. Augsut 2011, 16:58 )
Zuletzt geändert von Ehemaliges Heimkind am 19.08.2011 13:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Weitere heuchlerische Entschuldigung von ev. Kirche geplant.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 17.08.2011 05:32

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♦♦♦ Weitere von der EKD geplante heuchlerische ENTSCHULDIGUNG gegenüber ihren Opfern. ♦♦♦


EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND plant weitere 'Entschuldigung' gegenüber ihren Opfern, den Ehemaligen Heimkindern – als Verknüpfung mit dem vollmerschen aussenparlamentarischen Gremium »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG«.


»Evangelische Kirche will „gegenüber den ehemaligen Heimkindern um Verzeihung bitten“« – »Öffentlicher Akt am 11. September in Berlin«

elf Tage vor dem Besuch in Berlin des Oberhauptes der KATHOLISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLAND und seiner Rede an das Deutsche Volk im Deutschen Bundestag im „Reichstagsgebäude“ in Berlin.

Ein hervorragender von Helmut Jacob stammender umfangreicher Artikel ( vom 12.08.2011 ), mit mehreren Abbildungen, zu dieser seitens der Evangelischen Kirche in Deutschland ( EKD ) geplanten weiteren 'Entschuldigung' den Heimopfern gegenüber am 11. September in der „Friedrichstadtkirche - Gendarmenmarkt“ in Berlin, ist in dem BLOG von Helmut Jacob zu finden @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-evangelische-kirche-will-gegenuber-den-ehemaligen-heimkindern-um-verzeihung-bitten-81419342.html und stützt sich auf die DORT – am Ende des Artikels – angegebenen Quellen.


Desweiteren erinnere ich auch noch mal an: »Geheimnisvolles Gespräch des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland Nikolaus Schneider« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/06/geheimnisvolles-gesprach-des.html ( vom 26.06.2010 ).
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